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Allgemeine Verwaltungsanordnung
über die Rahmenordnung für den Dienst der
Kirchenvögtin oder des Kirchenvogtes
vom 13. Dezember 1995


Gemäß Artikel 76 Buchstabe g der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig vom 6. Februar 1970 in der Fassung vom 7. Mai 1984 (Amtsbl. 1984 S. 14) zuletzt geändert am 1. April 1995 (Amtsbl. 1995 S. 50) wird nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der Kirchenvögte und Kirchenvögtinnen der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig bestimmt:


§ 1
Stellung und Aufgaben der Kirchenvögtin oder des Kirchenvogtes

(1) Kirchenvögtinnen und Kirchenvögte üben ein kirchliches Amt aus. Sie dienen und helfen bei der Verkündigung, insbesondere im Gottesdienst, bei Amtshandlungen und anderen Veranstaltungen der Kirchengemeinde und sind für die ihnen anvertrauten kirchlichen Gebäude mit verantwortlich.
(2) Ihr gesamtes Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin im Dienst der Kirche übernommen haben.
(3) Sie werden in einem Gottesdienst unter Fürbitte der Gemeinde in ihr Amt eingeführt.

§ 2
Dienstverhältnis
Für das Dienstverhältnis der Kirchenvögtin oder des Kirchenvogtes gelten das Mitarbeitergesetz, die Dienstvertragsordnung sowie §§ 19-25 der Kirchengemeindeordnung.

§ 3
Dienstanweisung
Die Aufgaben der Kirchenvögtinnen und Kirchenvögte sollen im einzelnen vom Anstellungsträger in einer schriftlichen Dienstanweisung festgelegt werden.

§ 4
Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft
(1) Der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit der vollbeschäftigten Kirchenvögtinnen. und Kirchenvögte ist in § l DienstVO in Verbindung mit § 15 BAT, § 15 MTL II geregelt und beträgt zur Zeit 38,5 Wochenstunden.

(2) Bei der Festsetzung der im Arbeitsvertrag zu vereinbarenden Arbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Kirchenvögtinnen und Kirchenvögte ist von der unter Absatz l genannten
Vollbeschäftigung auszugehen.

(3) Bei Bedarf sind Kirchenvögtinnen und Kirchenvögte verpflichtet, auf Anordnung des Anstellungsträgers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst bzw. Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft zu leisten.

Die Heranziehung zum Bereitschaftsdienst bzw. zur Arbeitsbereitschaft und zur Rufbereitschaft muss sowohl bei vollbeschäftigten als auch bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern billigem Ermessen (§ 315 BOB) entsprechen, d. h., die beiderseitigen Interessen müssen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände gegeneinander abgewogen werden.

§ 5
Besondere Dienste
(1) Die Mitwirkung bei Veranstaltungen, die nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehören, ist zusätzlich zu vergüten, sofern die für diese Arbeitsleistung erforderliche Arbeitszeit über den im § 4 genannten zeitlichen Rahmen hinausgeht.

(2) Die Vorbereitung und Durchführung solcher Veranstaltungen ist rechtzeitig zwischen der Kirchengemeinde, dem Veranstalter und der Kirchenvögtin oder dem Kirchenvogt abzustimmen. Bei ihrer Verhinderung sorgt die Kirchengemeinde für eine Vertretung, die auch die Vor- und Nacharbeiten übernimmt.

§ 6
Sonn- und Feiertagsdienst

(1) Als Ausgleich für den Sonntagsdienst ist einschriftlich zu bestimmender Werktag als arbeitsfreier Tag zu gewähren.

(2) Für den Dienst an Feiertagen gilt Absatz l entsprechend.

(3) In jedem Vierteljahr ist ein Wochenende (Sonnabend und Sonntag) dienstfrei zu halten. Dieses Wochenende wird als ein dienstfreier Werktag gerechnet (§ 10 Nr. 2 und § 28 Nr. 2 DienstVO).

§ 7
Urlaub

Kirchenvögtinnen und Kirchenvögte haben ihren Urlaub so einzurichten, dass dieser nicht auf die kirchlichen Feiertage fällt.
Unabhängig von der Urlaubsplanung zu Beginn des Urlaubsjahres ist der Urlaub rechtzeitig, spätestens l Monat vor seinem Beginn, zu beantragen.

§ 8
Dienstbekleidung

Von Kirchenvögtinnen und Kirchenvögten wird erwartet, dass sie eine der Würde des Gottesdienstes und der Amtshandlungen angemessene Kleidung tragen.

§ 9 .
Aus- und Fortbildung

(1) Hauptberufliche Kirchenvögtinnen und hauptberufliche Kirchenvögte sollen eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen, die der Kirchenvogtstätigkeit dienlich ist.

(2) Kirchenvögtinnen und Kirchenvögte nach Absatz l sind verpflichtet, innerhalb der ersten drei Jahre ihrer Tätigkeit an einem von der Landeskirche angebotenen Einführungslehrgang teilzunehmen; der Lehrgang soll einen angemessenen Umfang haben. Über die Teilnahme am Lehrgang erhalten sie eine Bescheinigung.

(3) Auf die vor Inkrafttreten dieser Ordnung eingestellten Kirchenvögtinnen oder Kirchenvögte ist § 9 Abs. l und 2 nicht anzuwenden. Sie können jedoch auf eigenen Antrag an der Fortbildung nach § 9 Abs. 2 teilnehmen.

§10
Rüstzeiten

Kirchenvögtinnen und Kirchenvögte sollen an berufsbezogenen Rüstzeiten teilnehmen.

Für die Teilnahme ist Dienstbefreiung im notwendigen Umfang unter Fortzahlung der Bezüge - bis zu 14 Kalendertagen innerhalb von zwei Jahren - zu gewähren, soweit dienstliche Belange im Einzelfall nicht entgegenstehen.

§ 11
Vertretung

Bei Urlaub und sonstiger Verhinderung aus wichtigem Grund, insbesondere infolge Krankheit sowie bei Arbeitsbefreiung nach § 9 Abs. 2 und 10, hat die Kirchengemeinde für eine auf das notwendige Maß beschränkte Vertretung zu sorgen und deren Kosten zu tragen.

§ 12
Verbindlichkeit der Rahmenordnung

Die Rahmenordnung ist Bestandteil der Kirchlichen Ordnung im Sinne des § 23 Abs. l Satz l KGO.

Sie ist grundsätzlich allen Dienstverhältnissen zwischen kirchlichen Körperschaften im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und Kirchenvögtinnen und Kirchenvögten zugrunde zu legen.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Wolfenbüttel, den 13. Dezember 1995

Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig
Kirchenregierung
Christian Krause